08.08.2018 / Allgemein / /

BWZ: Wo sind die versprochenen Antworten?

Medienmitteilung 8. August 2018


Der Notwendigkeit eines Neubaus des BWZ Rapperswil-Jona wird täglich drängender, doch es herrscht weiter Funkstille in St.Gallen. Die CVP fordert klare Antworten von der St.Galler Regierung. Die Hinhaltetaktik zu Ungunsten der Region ZürichseeLinth muss ein Ende haben. Mit leeren Versprechen kann sich die Region nicht mehr zufrieden geben. Auch der Stadtrat ist gefordert.

Erfreut nahmen die CVP Linth und die CVP Rapperswil-Jona im letzten November zur Kenntnis, dass sich die St.Galler Regierung in Bezug auf den überfälligen Neubau des in die Jahre gekommenen BWZ Rapperswil-Jona endlich bewegt. Im Rahmen der Antwort auf eine von CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter und weiteren Mitgliedern des Kantonsrates eingereichten Interpellation äusserte sich die Regierung positiv zum Vorschlag der Stadt Rapperswil-Jona, den Neubau mittels Vorfinanzierung durch die Stadt zu beschleunigen. Bis Mitte Jahr werde der Kanton weitere Abklärungen tätigen und die notwendigen Antworten liefern. Konsterniert gilt es festzustellen: Die Frist wurde nicht eingehalten, es liegen keine Antworten vor.

Lösung liegt längst auf dem Tisch
Es ist legitim zu hinterfragen, weshalb das Linthgebiet als einzige Region des Kantons seine Berufsfachschule vorfinanzieren muss und der Kanton nicht bereit ist, seine Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler wahrzunehmen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch klar festzuhalten, dass sich vergleichbare Finanzierungsmodelle, beispielsweise beim Bau des Provisoriums der Universität St. Gallen im Jahr 2013, für alle Seiten bewährt haben. Aus diesem Grund fordern die CVP Linth und die CVP Rapperswil-Jona die Regierung mit Nachdruck auf, die versprochenen Antworten und Entscheide zu liefern. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen schuldig und auch der Region ZürichseeLinth, die in Bezug auf die Bildungspolitik des Kantons abermals enttäuscht wurde. So beim Standort der Kantonsschule, bei der Neuorganisation der Fachhochschule und bei der Zentralisierung der Berufsfachschulen. Die Regierung strapaziert die Gleichbehandlung der Region in verschiedenen Punkten, insbesondere im Bildungsbereich, enorm.

Versprechen einhalten
Die CVP Linth und die CVP Rapperswil-Jona fordern, dass der Neubau des BWZ Rapperswil-Jona von der Regierung in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat verlässlich vorangetrieben wird. Wie er noch im Juni gegenüber dem Stadtforum sagte, vertraute der Stadtrat darauf, dass das kantonale Baudepartement sein Versprechen einhalte und bis Mitte 2018 die nötigen Antworten liefern werde. Dieses Vertrauen ist offensichtlich wenig begründet. So priorisiert die Regierung die Bildungseinrichtungen in St.Gallen und im Toggenburg und nimmt dafür über 100 Millionen Franken in die Hand. Der Regierung bleibt nicht mehr viel Zeit, um am Beispiel des BWZ Rapperswil-Jona zu zeigen, dass der Kanton die Konfrontation mit der Region ZürichseeLinth nicht sucht, sondern offen für neue Lösungen ist.

Für Rückfragen: 
Sandro Morelli, Präsident CVP Linth, 079 617 54 66, morelli@bluewin.ch
Thomas Hofstetter, Präsident CVP Rapperswil-Jona, 079 700 37 38, hofstetter.thomas@gmx.ch