04.09.2018 / Beiträge / Abstimmung / , ,

Junge CVP Linth sagt 3x Nein und 1x Ja zu den kommenden Abstimmungen

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene hat die Junge CVP in dieser Woche ihre Parolen gefasst. Dabei unterstützt die Junge CVP Linthgebiet den Bundesbeschluss über die Velowege. Gerade für das Linthgebiet welches für viele Bürgerinnen und Bürger (auch von weiter weg) als Naherholungsgebiet gilt, ist diese Vorlage wichtig. Mit der Gleichstellung des Fahrrad- und Fussgängerverkehrs können bestehende Synergien weiter genutzt werden. Der Bundebeschluss unterstützt die Koordination von Kantonen, Städten und Gemeinden bei der Fahrradnetzplanung was dazu führt, dass diese attraktiver gestaltet und gleichzeitig günstiger betrieben werden können.

 

Nein zur Fairfood Initiative sowie zur Ernährungssouveränität

Einstimmig Nein sagt die Junge CVP Linthgebiet zur Fair-Food Initiative welche die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln noch stärker regulieren will. Die zusätzlichen Produktionsvorschriften schränken die Wahlfreiheit der Konsumenten ein und erschweren zudem den Import von Lebensmitteln. Die Junge CVP Linthgebiet befürchtet hier eine zu rigorose Marktabschottung, welche der Schweiz schadet. Ebenfalls wird die zweite Initiative zur Ernährungssouveränität einstimmig abgelehnt. Mit einer allfälligen Annahme der Initiative werden bilaterale Abkommen mit der EU sowie Drittstaaten verletzt, was die bereits angespannten Verhältnisse weiter verschärfen könnte. Ebenfalls stellt sich die Junge CVP Linth klar gegen neue Zölle, welche sowohl für Konsumenten als auch für die Lebensmittelindustrie, den Detailhandel und die Exportunternehmen gravierend wären.

 

Kein Verhüllungsverbot für St. Gallen

Nachdem die Junge CVP des Kantons St. Gallen Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot beschloss empfiehlt die Junge CVP des Linthgebiets ein klares Nein. Der sehr offen formulierte Gesetzestext führt dazu, dass eine einheitliche Durchsetzung des Verbotes verunmöglicht wird. Das bestehende Vermummungsverbot, welches die Unkenntlichmachung des Gesichtes bei Kundgebungen oder im Umfeld von Sportveranstaltungen bereits heute verbietet, reicht aus Sicht der Jungen CVP Linth vollkommen aus. Zudem sind die Mitglieder davon überzeugt, dass im Linthgebiet diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht und weder die öffentliche Sicherheit noch der religiöse oder gesellschaftliche Frieden, wie im Gesetzestext formuliert wird, bedroht sind.

 

Kontakt:

  • Cedric Gmür, Präsident, 079 900 71 44
    jcvp-linth@bluewin.ch