Votum Urs Roth, Interpellant, CVP-Kantonsrat, zur Antwort der Regierung
Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen zur Interpellation „grösste Solarstromanlage am Walensee“.
Mit Genugtuung habe ich von Regierungsrat Haag im Rahmen der Behandlung der Motion „Standesinitiative zur Anpassung des Raumplanungsrechts“ erfahren, dass die Gespräche zwischen den Initianten und den zuständigen Amtsstellen im Baudepartement auf gutem Weg sind. Trotzdem kann ich mich mit der Beantwortung meiner Fragen nicht zufrieden erklären. Die Regierung geht nicht oder nur am Rand auf meine Fragen ein und versteckt sich hinter rechtlichen Fragen bezüglich der Naturschutzgesetzgebung. Selbstverständlich hat Regierungsrat Haag recht wenn er sagt, für das Vorhaben am Walensee sei noch kein Projekt vorhanden. Trotzdem hätte ich von der Regierung bei diesem Thema etwas mehr Enthusiasmus erwartet, ein positives Zeichen, ein Zeichen der Unterstützung für innovative Ideen. Es wäre schön gewesen wenn die Regierung hätte durchblicken lassen, dass die Initianten selbstverständlich mit der Unterstützung des Kantons rechnen könnten. Aber nein – die Regierung hat es vorgezogen, sich auf Fragen der Zuständigkeit zu beschränken. Eine positive Grundhaltung zum Thema „erneuerbare Energie“ würde dem Kanton St. Gallen gut tun.
Ich bin zufrieden damit, wie sich das Projekt entwickelt, mit der Antwort der Regierung kann ich allerdings nicht zufrieden sein.
