Eine stattliche Anzahl von CVP Mitgliedern traf sich am Donnerstagabend zu den Nominationen für die Wahlen in die neuen Behörden. Der Präsident, Christoph Weber, eröffnete die Versammlung und wies darauf hin, dass im Hinblick auf die bevorstehende Gemeindevereinigung wohl ein gerütteltes Mass an Arbeit auf die neuen Räte warte, um die drei bisherigen Gemeinden zu einer einzigen zu vereinigen. Insbesondere sollte auch für das neue Gemeinwesen Bewährtes erhalten und Kontinuität geboten werden. Der Vorstand fand sich in der glücklichen Lage, der Versammlung für den neuen Gemeinderat sechs erfahrene und ausgewiesene Räte aus den bisherigen drei Gemeindevorständen zur Nomination vorschlagen zu können.

Unbestritten waren der bisherige Gemeindepräsident von Eschenbach, Sepp Blöchlinger, sowie der Präsident der bereits vereinigten ESGO Schulgemeinde, welcher „ex officio“ Mitglied des neuen Gemeinderates wird, Richard Blöchlinger. Als VertreterIn der bisher oberen Gemeinden stellt sich Trudi Dähler aus Goldingen sowie Cornel Aerne aus St. Gallenkappel zur Verfügung. Vervollständigt wird das Feld der CVP Kandidaten mit den erfahrenen Eschenbacher Mandatsträgern Gisela Hatt und Albert Güntensperger.

So, wie für den Gemeinderat, wurde auch für die weiteren Behörden darauf geachtet, dass Kandidaten aus möglichst vielen Ortsteilen der neuen Gemeinde vertreten sind. Die CVP Versammlung unterstützt mit Gaby Kistler, Nicole Gähwiler und Christian Blöchlinger drei Kandidaten für den neuen Schulrat sowie mit Dagmar Ellenberger und Reto Hoby zwei Kandidierende für die Geschäftsprüfungskommission.

Die CVP ist zuversichtlich, dass mit ihren Wahlvorschlägen die neue Gemeinde in eine sehr gute Zukunft startet.

• Interpellation Göldi, Suter, Widmer: “Gefährdet das „Bodensee-Rheintal-Y“ die dringlichen Bahnprojekte zur besseren Anbindung des Toggenburgs und des Linthgebiets an den Wirtschaftsraum Zürich?”
• Votum Yvonne Suter zur Antwort der Regierung betreffend der Interpellation: “BWZ Rapperswil: Stillstand gefährdet Schulstandort.”
• Votum Urs Roth zur Antwort der Regierung betreffend der Interpellation: “Grösste Solarstromanlage am Walensee”

Archivierte Vorstösse finden Sie hier…

Die CVP-Fraktion freut sich ausserordentlich, dass Martin Gehrer mit einem Glanzresultat zum neuen Regierungspräsidenten gewählt wurde. Ebenso erfreulich ist die Wiederwahl von Staatssekretär Canisius Braun. Bei den Sachgeschäften setzte die CVP erfolgreich Akzente in der Energie-, der Verkehrs- und der Wirtschaftspolitik. Enttäuschend ist, dass die CVP keine Mehrheit fand für dringend nötige Verbesserungen im Raumplanungsrecht des Bundes. 

Die CVP-Fraktion blickt mit Befriedigung zurück auf die Aprilsession des St.Galler Kantonsrats. Einmal mehr spielte die CVP ihren Trumpf als thematische Schrittmacherin und Brückenbauerin aus.

 Gehrer als Regierungspräsident gewählt

 Die CVP-Fraktion freut sich ausserordentlich, dass Martin Gehrer vom Kantonsrat mit einem Glanzresultat zum Regierungspräsidenten der Amtsdauer 2012/2013 gewählt wurde. Der bewährte Teamplayer und Macher ist konsequent der lösungsorientierten Sachpolitik verpflichtet, und dafür wird er – wie auch das Bestresultat in der Volkswahl bewies – weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

  Staatssekretär Braun im Amt bestätigt

 Mit der überzeugenden Wiederwahl von Staatssekretär Canisius Braun darf sich die CVP über eine weitere Wahl des Kantonsrats freuen. CVP-Mitglied Canisius Braun hat sich in seiner anspruchsvollen Stellung an der Spitze des Staatssekretariats grossen Respekt erworben. Er hat es geschafft, die Schnittstelle von Departementen und Staatsgewalten sehr kompetent und umsichtig zu führen.

 CVP pocht auf Ausbau der Bahninfrastruktur

 CVP-Fraktionspräsident Thomas Ammann hat im Namen aller Fraktionen eine Erklärung zur Unterstützung des Bahnkonzepts Bodensee-Rheintal-Y abgegeben. Die CVP-Fraktion begrüsst dieses koordinierte Vorgehen zugunsten der St.Galler Bahninfrastruktur und stärkt damit ihrem Volkswirtschaftsdirektor Beni Würth den Rücken. Das Bodensee-Rheintal-Y bietet interessante Perspektiven, die die prioritären Doppelspurausbauten Buchs-Sevelen und Uznach-Schmerikon sowie den Brüttener Tunnel in vielversprechender Weise ergänzen.

 CVP für verlässliche Energieförderung

 Erfreut zeigt sich die CVP Fraktion über das Ja des Kantonsrats zum Sonderkredit zur Finanzierung des Energieförderungsprogramms 2013-2017. Die CVP-Fraktion steht auch in Zeiten der knappen Finanzen zu einer verlässlichen Förderung der erneuerbaren Energien. Übermotivierte Subventionen mit der Giesskanne – wie von links gefordert – trägt sie allerdings nicht mit.

 Personenfreizügigkeit nützt dem Kanton St.Gallen

 Der Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zeigt eindrücklich auf, wie wertvoll die Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort St.Gallen ist. Der Regelungsrahmen setzt die richtigen Leitplanken für die von der CVP geforderte Ausrichtung der Zuwanderung nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Schweiz. Die Panikmache von rechts hat sich als falsch erwiesen. Handlungsbedarf sieht die CVP beim Familiennachzug aus Drittstaaten und bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit.

 Gegen Rechtsverletzungen durch Subunternehmer

 Mit einer Interpellation geht die CVP-Fraktion die Problematik an, dass bei der Weitergabe von Arbeiten an ausländische Subunternehmer die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz und die Mindestlöhne nicht eingehalten werden. Die CVP-Fraktion fordert hierzu eine Gesetzesvorlage, die sicherstellt, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Arbeiten an Subunternehmer weitergegeben werden, welche sich nicht an die hiesigen Vorschriften halten.

CVP wehrt sich erfolgreich gegen Fraktionsschacher

 Die CVP-Fraktion wandte sich erfolgreich gegen das Ansinnen der Grünen, die Mindestgrösse von Fraktionen im Kantonsrat auf fünf Mitglieder zu senken. Die CVP wehrte sich von allem Anfang an dagegen, die Spielregeln mitten im Spiel, d.h. nach den Wahlen und in Erwartung zusätzlicher Pfründen in Form von Fraktionsbeiträgen und Kommissionssitzen, zu ändern. Die Ratsmehrheit hat weise entschieden und ist den vor vier Jahren gefassten Grundsätzen treu geblieben.

 Verbesserungen im Raumplanungsrecht abgelehnt

 Keine Mehrheit fand die CVP-Fraktion mit ihrer Standesinitiative zur Anpassung des Raumplanungs-rechts für Anlagen zur Energieherstellung und Energiespeicherung. Dieses Resultat ist enttäu-schend, zumal die Energiewende nur gelingen kann, falls Massnahmen im Raumplanungsrecht getroffen werden. Der Bau von Anlagen wird vor allem im ländlichen Raum und ausserhalb der Bauzonen erfolgen. Dem geltenden Raumplanungsrecht fehlen die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen.

 Nominationen für den Universitätsrat

 Nachdem die CVP-Fraktion im Vorfeld der Februarsession alt Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold (Appenzell) für den Universitätsrat nominiert hatte, komplettierte sie nun ihre Kandidaturen. Die CVP bestätigt zum einen mit Überzeugung den bisherigen Universitätsrat René Romanin (St.Gallen). Zum anderen nominierte sie als dritte Kandidatur Dr.oec.HSG Martin Huser (Abtwil), Leiter Management Development und Mitglied der Direktion. Martin Huser ist mit der Universität St.Gallen nicht über sein Studium und seine Promotion verbunden, sondern auch als langjähriger Vizepräsident von HSG Alumni.

 Abschied von verdienten Fraktionsmitgliedern

 In einer würdigen Feier nahm die CVP-Fraktion Abschied von sieben sehr verdienten und allseits geschätzten Fraktionsmitgliedern: Stephan Bärlocher (Bütschwil), Barbara Eberhard-Halter (St.Gallen), Bruno Gubser (Necker), Hans Hug (Muolen), Marlies Lorenz-Graber (Wittenbach), Karlpeter Trunz (Oberuzwil) und Thomas Würth (Goldach). Mit Wehmut und Freude wurde Rückblick auf die gemeinsamen Erfolge im Kantonsrat gehalten, im Wissen, dass in der CVP Freundschaften nicht an politische Mandate gekoppelt sind.

Das wichtigste und aktuellste Traktandum war die Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Behörden der neuen Gemeinde Gommiswald. Der Eingabetermin wurde auf den 13.04.2012 festgelegt. Die Wahlen finden am 17.06.2012 statt. Die drei Ortsparteien sind im Vorfeld möglicher Nominationen zusammen gekommen mit dem Ziel, eine ausgewogene Vertretung aus allen Dörfern zu erzielen. In Rieden hat sich die IG Rieden mit eigenen Kandidaten für den Gemeinderat (Michael Schnider) und die GPK (Arnold B Stampfli) in Position gebracht.

Zur Wahl in den Gemeinderat wurden Peter Göldi, Gommiswald als Gemeindepräsident und Peter Eicher, Ernetschwil als Gemeinderat nominiert. Beide verfügen über ein grosses Mass an Erfahrung, Sachkenntnis und Kompetenz. Nicht minder kompetent sind die Nominierten für den Schulrat. Marianna Jud, Gommiswald und Anita Grünenfelder, Ricken blicken auf eine mehrjährige Ratstätigkeit zurück. Für die GPK wurden Regina Zweifel, Gommiswald und Beat Strassmann, Ricken nominiert. Beide sind Neueinsteiger und interessiert, sich für die neue Gemeinde zu engagieren. Die CVP Gommiswald-Ernetschwil-Rieden wünscht den Nominierten eine ehrenvolle Wahl.

Weitere Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien oder Gruppierungen werden zur Wahl empfohlen. Für die Kandidaten der IG Rieden beschloss die Versammlung Stimmfreigabe.

CVP Gommiswald-Ernetschwil-Rieden

Rund 140 Delegierte der CVP Kanton St.Gallen kamen in Ebnat-Kappel zusammen, um frühzeitig die Weichen zu stellen für den 2. Wahlgang der Regierungswahlen.

Keine CVP-Kandidatur für 2. Wahlgang

Nachdem ihre beiden Regierungsräte Martin Gehrer und Beni Würth mit Glanzresultaten wieder in die Regierung gewählt wurden, stand die CVP Kanton St.Gallen vor der Frage, ob sie sich mit den beiden verbleibenden Kandidaten von links und rechts zufrieden geben oder ob sie eine eigene Kandidatur in den 2. Wahlgang der Regierungswahlen schicken soll. Die CVP-Delegierten folgten der Empfehlung des Parteivorstands, auf die Lancierung einer eigenen Kandidatur zu verzichten.

Zwar wurden durchaus Gründe für eine eigene Kandidatur vorgebracht. So steht die CVP bei der Bevölkerung in bestem Ruf, was ihre Exekutivarbeit anbelangt, und die CVP verfügt auch über eine Reihe von Personen, die ohne weiteres über das nötige Rüstzeug für die Regierung verfügen würden. Zudem ist die Aussicht, nur zwischen zwei Vertretern der Polparteien auswählen zu können, für die in der bürgerlichen Mitte verankerte CVP-Basis wenig attraktiv.

Trotzdem hat der Parteivorstand entschieden, nicht auf eine CVP-Kandidatur für den 2. Wahlgang zu drängen. Auch wenn die CVP klar stärker ist als SP und FDP, steht eine arithmetische Rechtfertigung für einen 3. CVP-Sitz auf wackligen Füssen. Zudem ist anzuerkennen, dass die beiden Polparteien nach wie vor stark vertreten sind im Kantonsrat, obschon der CVP eine Regierung, die aus der Mitte heraus regieren kann, weit lieber ist als eine Regierung mit starken zentrifugalen Kräften.

Weder Fässler noch Götte unterstützen

Die CVP bot den beiden bekannten Kandidaten, Fredy Fässler (SP) und Michael Götte (SVP), die Chance, sich den CVP-Delegierten zu präsentieren und um Unterstützung zu werben. Nach pointierter Befragung und eingehender Diskussion entschieden die CVP-Delegierten klar mit 91 zu 43, weder die Kandidatur Fässler noch die Kandidatur Götte zu unterstützen. Zu gross sind die ideologischen Differenzen zu Fässler, zu gross blieben die Vorbehalte gegenüber Götte.

SP-Kandidat Fredy Fässler musste sich vorhalten lassen, in klassenkämpferischen Denkmustern zu verharren und per se einem stark aufgeblähten Staat das Wort zu reden. Die propagierten Steuererhöhungen im Umfang von einigen Dutzend Steuerprozenten sind für die CVP zudem unhaltbar. Auch die Agitation in Sachen Swissprinters, die überzogenen Angriffe gegen die HSG oder die Bremsmanöver gegen Energieprojekte wie das Solarkraftwerk am Walensee illustrieren, wie weit links Fässler steht.

Auch bei SVP-Kandidat Michael Götte dominierten die Vorbehalte – zum einen in Bezug auf die inhaltlichen Positionsbezüge, zum anderen in Bezug auf die Qualifikation für das Amt als Regierungsrat. Inhaltlich wurde insbesondere die Haltung kritisiert, zum einen das Herunterfahren des Staates zu propagieren, zum anderen keinerlei Vorschläge zu machen, wo gespart werden soll. Auch das von der SVP durchgesetzte finanzielle Ausbluten der Gymnasien mit christlicher Prägung stiess auf breites Unverständnis.

Eugen David mit stehender Ovation gewürdigt  

Gänzlich überzeugt zeigten sich die CVP-Delegierten hingegen vom Leistungsausweis ihres abgetretenen Ständerats Eugen David. Regierungsrat Beni Würth würdigte in seiner Laudatio die grossen Verdienste von Eugen David. Er wies darauf hin, dass David der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Schweiz in einer historisch ganz entscheidenden Phase seinen Stempel aufgedrückt hat. In seiner Zeit als äusserst engagierter St.Galler Ständerat wählten ihn die Medien gar zum einflussreichsten Politiker der Ostschweiz. Die CVP-Delegierten zeigten mit einer stehenden Ovation, dass sie stets hinter Eugen David gestanden sind, weil sie ihm zu grossem Dank verpflichtet sind und es schätzen, dass David überragende Kompetenz mit Integrität und Nähe zu den Menschen verbindet.

 Stadtrat Walter Domeisen informierte anschliessend über die an der Bürgerversammlung zu behandelnden Bauvorlagen. Bei der Kreuzstrasse handle es sich um eine altersbedingte Sanierung. Gleichzeitig würden zeitgemässe verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt. Bei der Sanierung der Tägernaustrasse zwischen Jona und Ermenswil müssen verschiedene Grundwassser-Schutzmassnahmen entlang der Strasse umgesetzt werden. Die CVP empfiehlt der Bürgerschaft, die Anträge anzunehmen.

 Das Projekt „Bahn- und Bushof Jona“ sei ein zentraler Entwicklungsschritt in der Ortsplanung im Zentrum Jona. Die Verlegung der Parkplätze in das neue Parkhaus schaffe den nötigen Raum für die Stand- und Wendeplätze der Ortsbusse. Der Bestand an abschliessbaren und offenen Fahrradplätzen werde erheblich ausgebaut. Mit Anpassungen an der Überdachung könne im Vergleich zur letzten Projektvariante die Statik erheblich verbessert werden, was zudem Kosten spart.

 Hauptursache der erheblichen Kosten für die Neugestaltung des Bahn- und Bushofes sind aufwändige Sicherungsmassnahmen beim Bauen im Umfeld der Bahnlinie, denn der Bahnbetrieb wird während der ganzen Bauzeit aufrechterhalten. Dies gilt auch für ein ganz zentrales Element der Neugestaltung: die Verbreiterung der heute engen Unterführung. Die Mitgliederversammlung der CVP befürwortet den weitsichtigen Entscheid, die Unterführung auszubauen, einstimmig und spricht dem ganzen Vorhaben ihre Zustimmung aus.

 Stadtpräsident Erich Zoller ging auf das Projekt „Mobilitätszukunft Rapperswil-Jona“ ein, d.h. auf das weitere Vorgehen nach der Ablehnung des Verkehrsentlastungsprojekts an der Urne. Das Projekt werde nun bewusst durch Begleitgruppen breiter in der Bevölkerung abgestützt. Wo nötig, würde der Kreis nochmals weiter geöffnet und punktuell Grossgruppenprozesse angestossen. Zentral sei nun weniger die zeitliche Forcierung als die umfassende Abstützung der weiteren Massnahmen.

 Kontakt:

• Yvonne Suter, Vizepräsidentin CVP Rapperswil-Jona, yvonne.suter@gmx.ch, 079 543 22 29

Als erfreulich gewertet werden darf auch das herrvorragende Abschneiden vom Rapperswil-Joner Regierungsrat Benedikt Würth Bei den Regierungsratswahlen. Ohne Probleme gelang es ihm seinen Sitz nach nur einem Jahr Amtsdauer zu verteidigen.

Allen Wählerinnen und Wählern der CVP Linth gilt ein recht herzliches Dankeschön!

Mit grosser Besorgnis muss dies die CVP Uznach zur Kenntnis nehmen. Besorgnis deshalb, weil bei weiteren Verzögerungen befürchtet werden muss, dass die Investoren aus ihrer Notlage heraus andernorts Lösungen suchen. Die IKEA hat diesbezüglich in der Südostschweiz vom Sonntag bereits klar Stellung genommen. Aufgrund des Handlungsbedarfes bei der Fa. K. Vögele AG in Bezug auf Einkaufszentrum und Logistik besteht natürlich auch hier die grosse Befürchtung, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Wegzug aus Uznach, dem St.Galler Linthgebiet und natürlich dem Kanton St.Gallen entschieden werden könnte. Die CVP Uznach ist überzeugt, dass die angrenzenden Kantone bei der Ansiedlung solcher Betriebe weniger “Zurückhaltung” ausüben werden.

Die CVP Uznach wird deshalb den Eindruck nicht los, dass unsere Kantonsregierung die Sorgen und Anliegen südlich des Rickens ein weiteres Mal nicht ernst nimmt. Oder wurden in der Vergangenheit die projektierten Einkaufszentren im übrigen Teil des Kantons ebenso hinterfragt oder mit einem Moratorium versehen? Beim New Linthpark handelt es sich ja zudem grundsätzlich um ein bestehendes Einkaufszentrum, welches den heutigen Anforderungen und Attraktivität angepasst werden soll.

Vor knapp einem Jahr hat der Kantonsrat noch ein Mehrjahresprogramm zur Standortförderung für die Jahre 2011 bis 2014 mit einem Kredit von Fr. 11 Mio. gesprochen. Das zögerliche Vorgehen und ein möglicher Negativentscheid der Regierung stehen dazu in krassem Gegensatz! In diesem Fall hätte der Kanton nämlich noch Sparpotential: Die Geldausgabe für die Wirtschaftsförderung könnte gespart werden – da man ja in Wirklichkeit dann genau das Gegenteil macht!

In diesem Sinn hofft die CVP Uznach, dass die Regierung in St.Gallen zum Wohl des St. Galler Linthgebietes, deren Standortattraktivität (zu diesem gehören eben auch interessante, nahe Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze) einen raschen und positiven Entscheid trifft. Dabei hofft man natürlich auch auf die Unterstützung der Kantonsräte aus dem Wahlkreis See-Gaster.

Sandro Lendi, Präsident ad interim CVP Uznach

Etwas weniger Freude bereitet mir die in Rapperswil-Jona offenbar verbreitete Lust, plötzliche Gedankengänge als Erstes über die Presse der Welt zu verkünden. Erfolge sind nur möglich, wenn unsere Region geschlossen auftritt. Hüftschüsse aus Lust am Wahlkampf helfen der Lösungsfindung wenig – zumal in einem Umfeld knapper Finanzen und regionalpolitischer Machtspiele.

Gemeinsam mit vielen Mitstreiter/innen arbeiten wir sehr konzentriert an guten und nachhaltigen Lösungen für den Bildungsstandort Linthgebiet. Dieses koordinierte Vorgehen hat bereits erste Erfolge gebracht – sei es der baldige Bau des Forschungszentrums der HSR, sei die mögliche frühere Realisierung des BWZ-Neubaus im Rahmen der Schwerpunktplanung 2013-2017, sei es die Umsetzung geeigneter Übergangslösungen.

In diesem Sinne freue ich mich, wenn auch die bisher noch nicht aktiven politischen Kräfte sich vom medialen Posaunenstossen auf die politische Knochenarbeit verlagern. Politik ist nach Max Weber „das langsame Bohren von harten Brettern“. Ich freue mich über Unterstützung dabei.

 Yvonne Suter, Kantonsrätin CVP, Leitung IG „Pro Bildungsstandort Linthgebiet“, Rapperswil-Jona