CVP_Rapperswil-Jona_Vernehmlassung_Schlosskonzept

CVP_Rapperswil-Jona_Beilage_Stellungnahme_Schlosskonzept

Anschliessend an die HV stellte Gemeinderat Felix Schnyder einzelne aktuelle Projekte und Gutachten des Gemeinderats vor. Das Gutachten Flussbad Grynau gab einiges zu diskutieren. Speziell hinterfragt wurden die hohen Kosten. Jedoch wurde auch ausgeführt, dass auch andere Varianten geprüft wurden. Dabei kam man zum Schluss, dass die Einsparungen im Verhältnis zu dem, was die Bürgerschaft dann als Ergebnis erhalten würde, zu gering sind. Als Alternative könnte dann allenfalls ein “Minimalvariante” (Parkplätze, Liegewiese, Mobile WC-Anlagen etc.) in Frage kommen, was jedoch nicht mehr der aus der Bevölkerung vorgetragenen Wunsch nach Aufwertung entsprechen würde. Das vorgeschlagene Projekt  wird als eine innovative Idee rund um das Naherholungsgebiet Linthebene gesehen und dient in seiner Ausführung Jung und Alt, Erholungssuchenden und Freizeitsporlern. Eine Mehrheit der anwesenden CVP-Mitglieder unterstützt deshalb das vorgeschlagene Projekt in der Grynau.

Felix Birchler findet, Entscheide seien demokratisch besser abgestützt, wenn ein Stadtparlament mit vielleicht 30 Parteipolitikern vor sich hin streitet, als wenn „eine Handvoll Stimmberechtigter” zu einer Bürgerversammlung zusammenkommen. Ganz im Gegenteil nahmen an der letzten Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona jedoch über 600 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil, und die Diskussionen waren je-derzeit konstruktiv und fair. Die Entscheide der Bürgerversammlung wurden deshalb auch von allen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert. Die Bürgerversammlung ist damit bestes Beispiel für offen gelebte Demokratie, denn parteipolitische Hinterzimmer-Absprachen und Lobbying von Interessengruppen haben kaum Einfluss auf die Ent-scheidungsfindung der Bürgerschaft. Das sollten wir nicht leichtfertig aufgeben.

Die Art und Weise, wie SP-Mann Birchler den parlamentskritischen Jungfreisinnigen an den Karren fährt, gibt überdies einen Vorgeschmack dessen, was von einem Stadtparlament zu erwarten ist: endlose, unproduktive parteipolitische Gefechte mit entsprechender medialer Begleitmusik. An der letzten Bürgerversammlung war von Seiten der SP kein Wort zu hören, nur in den Medien wurde und wird Stimmung ge-gen Andersdenkende gemacht. Genau das ist es, was die Menschen an der heutigen Politik abstösst: Politisieren auf provokative, emotionale Art statt sachliches Problem-lösen. Halten wir an der gelebten Demokratie und speziell an der Bürgerversammlung fest. Ein Stadtparlament für selbstverliebte Parteipolitik und dauernden Wahlkampf brauchen wir nicht.

Nicolas M. Buob, Junge CVP, Rapperswil-Jona

Im Anschluss an den offiziellen Teil kamen die Anwesenden in den Genuss eines Vortrages zu der Vergangenheit der drei einstigen Gemeinden. Unter dem Titel „Eschenbach-Goldinge-St.Gallenkappel“ Trillingsschwestern aus guter Abstammung, führte uns Alois Stadler, Historiker und profunder Kenner der lokalen Geschichte, zurück in die Vergangenheit. Begeisterungserweckend ging er auf die Bedeutung des Wortes Gemeinschaft und dessen Entwicklung über die Zeit bis hin zu der heutigen Form der Gemeinde ein. Mit philosophisch anmuteten  Gedanken  hat er alle anwesenden zum Nachdenken angeregt und uns so einen nachhaltigen Abschluss der HV beschert.

Die Mitglieder der JCVP geniessen die Führung in der Bier Factory

Die Mitglieder und der Vorstand der Jungen CVP Linthgebiet trafen sich in der Bier Factory in Rapperswil-Jona zur alljährlichen Hauptversammlung. Der Anlass bot eine hervorragende Gelegenheit, auf das Erreichte zurückzublicken und einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen zu wagen.

Ein Parteijahr mit vielen Highlights
Im Jahresbericht führte Sandro Morelli, Präsident der Jungen CVP Linthgebiet, allen anwesenden Mitgliedern vor Augen, was im vergangenen Parteijahr alles erreicht werden konnte. Das Jahr 2012 und das angebrochene Jahr 2013 brachten wegweisende Ereignisse für die gut aufgestellte Jungpartei mit sich. Eröffnet wurde das Parteijahr mit der Mitwirkung am Frühlingsfest zusammen mit der Mutterpartei CVP Rapperswil-Jona. Zudem konnte nach einigen Jahren Unterbruch die traditionelle Abendwanderung wieder ins Programm aufgenommen werden. Als Highlight des Politjahres der JCVP Linthgebiet darf zweifelsohne der Rückbesuch der Jungen Union Ortenau aus Deutschland in der Schweiz gesehen werden. Die JCVP durfte der Partnersektion ein umfassendes Programm in Bern und St.Gallen bieten und vermochte den deutschen Christdemokraten zusammen mit renommierten Politikern wie Nationalrat Jakob Büchler oder Regierungsrat Benedikt Würth das politische System der Schweiz aus erster Hand vor Augen zu führen.  Erfreulicherweise konnte die regionale Jungpartei mit der Wahl von Vorstandsmitglied Gina Zoller in den Vorstand der JCVP Kanton St.Gallen ihren Einfluss weiter verstärken.

Nicolas Buob in Parteileitung gewählt
Auch in diesem Jahr ist es der JCVP Linthgebiet gelungen sich in personeller Hinsicht zu verstärken. Die Jungpartei ist überzeugt, in Nicolas Buob ein engagiertes und talentiertes neues Mitglied für die Parteileitung gefunden zu haben und freut sich, ihn in der Parteileitung begrüssen zu dürfen. Nicolas Buob, Student der Rechtswissenschaften aus Rapperswil-Jona wird neu das Amt des Medienverantwortlichen bekleiden.

Bereit für spannendes Politjahr
Die Junge CVP Linthgebiet wird in diesem Jahr wieder eine Vielzahl spannender Events organisieren. So steht am 26. und 27. April wiederum das Frühlingsfest und am 16. August die Abendwanderung auf dem Programm. Neu werden von der JCVP im September und im November Podiumsgespräche über die 1:12-Initiative sowie über die Wehrpflichtinitiative auf die Beine gestellt, damit die Interessierten optimal auf die kommenden Abstimmungen vorbereitet sein werden. Schliesslich wird die Junge CVP zusammen mit dem CVP-Nationalrat Martin Candinas der Herbstsession der eidgenössischen Räte beiwohnen. Ein Rundgang durch das Bundeshaus, persönliche Gesprächsrunde mit diversen CVP-Parlamentariern sowie das Mitverfolgen der spannenden Debatten auf der Zuschauertribüne sind bereits eingeplant. Die Junge CVP Linthgebiet bietet damit allen Interessierten eine hervorragende Gelegenheit, einen exklusiven Einblick in den politischen Alltag in Bundesbern zu erhalten. Selbstverständlich darf der traditionelle Schlittelplausch auf der Alp Weissboden auch in diesjährigen Jahresprogramm nicht fehlen. Dieser wird im Februar abgehalten.

 Die CVP Uznach zeigt sich wenig überrascht, dass eine aktiv links-grüne Gruppierung mobil macht und ein weiteres Mal versucht, eine wichtige Entlastungsstrasse bereits vor der Projektierung zu torpedieren. Man will die Auswertung und Informationen der planenden Region anlässlich des längst vorgesehenen weiteren Anlasses nicht einmal abwarten. Man schiesst bereits auf das Projekt, weil man eben grundsätzlich gegen jegliche neue Strasse ist. Dies zeigt sich auch daran, dass man die Zweckmässigkeit der bevorzugten möglichen Variante bezweifelt, obwohl die unerträgliche Verkehrssituation in Uznach augenscheinlich vorhanden ist und auch von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Die rege Bautätigkeit der umliegenden Gemeinden wird diese Situation weiter verschärfen.

 Die am öffentlichen und regionalen Forum im letzten Dezember vorgestellte und auch von der Region favorisierte grobe Linienführung bringt – das liegt auf der Hand – die beste Entlastung für Uznach, wie auch für die Region. Die gegen 20’000 Autos täglich im engen Städtli und der Zürcherstrasse verlangen nach Lösungen – nicht nach weiteren “Marschhalts”.

 Folgende Gründe leuchten bei der von der Region bevorzugten und vorgeschlagenen möglichen Lösung ein:

• Die Entlastungsstrasse soll ausserhalb des Siedlungsgebietes geführt werden, womit nicht nur das (allzu) stark belastete Städtchen, sondern auch die ebenfalls sehr stark befahrene Zürcherstrasse entlastet wird.
• Die vorgesehenen Zubringer und Stichstrassen (Industrie Schmerikon, Industrie Burgerfeld, Industrie Burgerriet, Industrie Fischhausen) dürften die verkehrs- und immissionsgeplagten Uzner Bevölkerung eindeutig entlasten, da diese logischerweise den Ziel- und Quellverkehr ebenfalls erheblich verteilen und somit eine zusätzliche Entlastung der Hauptverkehrsachsen mit sich bringen.
• Die vorgesehenen flankierenden Massnahmen auf dem Uzner Verkehrsnetz unterstützen eine Verlagerung des Verkehrs auf die Entlastungsstrasse.
• Dadurch werden in Uznach nicht nur die Schulwege sicherer, sondern auch Fussgänger und Velofahrer profitieren davon.
• Die Wohnqualität – nicht nur entlang der beiden Hauptachsen Nord-Süd und Ost-West – wird erheblich gesteigert.
• Als praktischer “Nebeneffekt” dürfte das “Barrieren”-Stauproblem dadurch ebenfalls entschärft werden.

 Die Reduktion der teilweise überhohen Immissionswerte und die Sicherheit auf den Uzner Strassen ist der CVP Uznach ein wichtiges Anliegen. Sie versteht aber auch, dass mögliche direkt Betroffene keine Freude an einer neuen Strasse haben. Diese dürften aber auch keine Freude daran haben, wenn Uznach immer mehr im Verkehr erstickt und somit die Lebensqualität sinkt.

 Es ist aus Sicht der CVP Uznach illusorisch und blauäugig, wenn man davon ausgeht, dass der Verkehr automatisch abnimmt, wenn man nichts macht, den notwendigen “Bypass” weiter verzögert, bis dann der Infarkt definitiv eintrifft. Die stetig steigenden Verkehrszulassungen und das Mobilitätsverhalten verändern sich aus heutiger Sicht nicht. Auch der in Uznach sehr gut vorhandene ÖV stösst vermehrt an seine Grenzen und ein weiterer Ausbau – insbesondere auch in unserer ländlichen Gegend – ist kaum mehr machbar.

 Die CVP Uznach versteht den verlangten Marschhalt dieser IG und das unnötige Verzögern nicht. Es ist nun höchste Zeit und dringend, eine Linienführung ausserhalb des Siedlungsgebietes mit Zubringern rasch anzupacken, natürlich unter bestmöglicher Rücksichtnahme der Anliegen von Betroffenen im Verlauf der Projektierung.

Ortsparteipräsident Sandro Morelli bedankt sich beim zurückgetretenen Schulrat Edgar Mächler für die geleistete Arbeit

Benken – An der diesjährigen Hauptversammlung der CVP Benken galt es das Wahljahr 2012 abzuschliessen und die Parolen zu den zukunftsweisenden Projekten wie Glasfaserausbau und Gemeindefusion zu beschliessen.

Pünktlich begrüsste der neue CVP Ortspräsident Sandro Morelli die Mitglieder der CVP Benken zu seiner ersten Hauptversammlung. In seinem Jahresbericht wurde nochmals auf ein bewegtes 2012 zurückgeblickt. Die im Herbst abgehaltenen Gemeindewahlen stellten hierbei klar das wichtigste Ereignis im vergangenen Jahr dar.  Umso mehr freut sich die Partei darüber, dass mit Gemeindepräsidenten Roland Tremp, den Gemeinderäten Heidi Romer und Alfred Antonietti sowie dem Präsidenten der Ortsgemeinde Albert Glaus, die bisherigen CVP Vertreter mit guten Resultaten wiedergewählt wurden. In diesem Zusammenhang dankte Morelli den zurückgetretenen Schulräten Edgar Mächler und Ivo Blöchlinger für das grosse Engagement in den letzten Jahren.

Einstimmig für den Glasfaserausbau
Im Vorfeld zur bevorstehenden Bürgerversammlung galt es die Parole für den anstehenden Kreditantrag im Zusammenhang mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zu beschliessen. Josef Rüegg, Betriebsleiter der EV Benken, informierte über die Notwendigkeit des Netzausbaus und den genauen Verwendungszweck der beantragten 2.8 Millionen Franken. Nachdem die offenen Fragen der Mitglieder direkt von Fachmann beantwortet wurden, entschieden sich die Mitglieder einstimmig für die Ja Parole zur geplanten Glasfasernetz-Erschliessung.

Weitere Prüfung zur Fusion gewünscht
Neben der Parolenfassung zum Glasfasernetz stand auch die Beschlussfassung für die Weiterführung der Machbarkeitsstudie zur Fusion Benken, Kaltbrunn, Uznach und Schmerikon auf dem Traktandum. Gemeindepräsident Roland Tremp informierte über die Haltung der Gemeinde und wies nochmals darauf hin, dass an der ausserordentlichen Bürgerversammlung im Mai nicht über eine Fusion abgestimmt wird. Es gehe einzig um die vertiefte Prüfung, erläuterte er. In die gleiche Richtung zielte die Argumentation der Parteileitung. Morelli meinte, dass die aktuelle Machbarkeitsstudie zwar Vor- und Nachteile einer Fusion aufzeige, aber eine solide Grundlage für ein definitives Ja oder Nein zu einer Fusion noch fehle. Aus diesem Grund lohne sich die Investition von rund 30’000.- pro Gemeinde für eine vertiefte Prüfung.

In einer angeregten Diskussion mit den Mitgliedern wurde vor allem das Thema der Synergieeffekte besprochen. Fragen, ob Benken nicht unter der gemeinsamen Raumplanung leiden werde oder ob Synergien durch die Zusammenlegung der Verwaltungen tatsächlich möglich sind, wurden beraten. Da gerade solche Fragen in der aktuellen Machbarkeitsstudie zu wenig angeschaut  und deshalb detaillierter betrachtet werden sollten, hat die Parteileitung ein Ja zur vertieften Prüfung der Fusion empfohlen. In der abschliessenden Abstimmung folgte eine  Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem Antrag der Parteileitung.

Kontakt:

• Sandro Morelli, Präsident CVP Benken, Tel. 079 617 54 66, E-Mail: sandro.morelli@bluewin.ch
• Thomas Hofstetter, Ressort Kommunikation CVP Benken, Tel. 079 700 37 38, E-Mail:  hofstetter.thomas@gmx.ch

vlnr. Erich Zoller, Yvonne Suter, Sandro Lendi, Peter Göldi

Einmal mehr durfte die CVP Linth an dem zur Tradition gewordenen Sessionshöck eine grosse Anzahl Interessierter begrüssen. In einem ersten Teil des der öffentlichen Veranstaltung in Uznach bot der Staatssekretär des Kantons St.Gallen, Canisius Braun, einen spannenden Einblick in seine Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen Parlament, Regierung und Departementen. Im zweiten Teil informierten die CVP-Kantonsräte über anstehende Themen und stellten sich den Fragen und der Diskussion.

Der Sessionshöck der CVP Linth fand ein weiteres Mal vor der Session des Kantonsrates statt. Yvonne Suter, Kantonsrätin und Präsidentin der CVP Linth, und Sandro Lendi, Vize-Präsident der CVP Uznach, zeigten sich bei der Begrüssung hoch erfreut über das rege Interesse am Anlass und den voll besetzten Saal im Restaurant Krone.

Brückenbauer, Coach, achter Regierungsrat….

Viele Adjektive und Bezeichnungen werden für die Umschreibung der Funktion des Staatssekretärs des Kantons St.Gallen verwendet. In kurzweiligen und spannenden Ausführungen schilderte Canisius Braun seine Aufgaben und Tätigkeiten, u.a. anhand eines typischen Wochenablaufs.

Als Staatssekretär steht Braun der Staatskanzlei vor, welche als Stabsstelle Regierung und Parlament in ihren Aufgaben unterstützt. Die Staatskanzlei erfüllt übergreifende Sonderaufgaben und sorgt für eine angemessene Infrastruktur. Dabei erfüllt sie vielschichtige Aufgaben. Unter anderem bietet die Staatskanzlei Support in der Rechtsetzung, Vorprüfung von Erlassen, Behandlung von Fragen des Verfassungsrechts und des weiteren Staats- und Verwaltungsrechts. Als Backoffice von Kantonsrat und Regierung übernimmt die Staatskanzlei weitere wichtige Aufgaben wie Protokollführung, Planung von Sitzungen und Anlässen, Geschäftsverwaltung etc. etc.

Staatspersonal an Ausfinanzierung ihrer Pensionskasse beteiligen

Im Hinblick auf die zweite Lesung des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse im Kantonsrat hat die Arbeitnehmerseite den Vorschlag eingebracht, statt der ursprünglich vorgesehenen Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht eine Einmaleinlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse vorzusehen. Im Gegenzug wurde im Sinne einer Kompensation für dieses Entgegenkommen signalisiert, dass sich auch die Arbeitnehmenden an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen würden. Wie Kantonsrat Erich Zoller zu diesem Thema ausführte, zeigte man sich weitherum erstaunt über das Vorgehen der Arbeitnehmer-Vertretung in dieser Angelegenheit, würden doch gegenüber dem eigentlich bereits akzeptierten Vorschlag die Arbeitnehmenden nun neu ebenfalls einen Beitrag an die Ausfinanzierung leisten müssen.

Saubere rechtliche Grundlage für Sozialdetektive schaffen

Kantonsrat Peter Göldi setzte sich für eine bessere rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven ein. Im Kanton St.Gallen sollen nach dem Vorschlag der vorberatenden Kommission künftig Sozialdetektive zum Einsatz kommen können, wenn der Verdacht auf Missbrauch besteht. Die Regierung legte eine viel unbestimmtere Gesetzesänderung vor, bei der die Gemeinden zuerst noch ein Reglement verabschieden müssten, bevor Sozialdetektive zum Einsatz kommen können. Dahingegen will die vorberatende Kommission bereits im Gesetz festhalten, dass Mitarbeitende der Sozialämter, die Polizei oder Dritte wie Privatdetektive Besuche zu Hause oder am Arbeitsplatz machen können.

Dringlicher Doppelspur-Ausbau zwischen Uznach und Schmerikon

Wie Yvonne Suter informierte, sah der Terminplan der SBB für den st.gallischen Teil der Stadtbahn und somit den Doppelspur-Ausbau zwischen Uznach und Schmerikon vorbehältlich vorhandener Ressourcen eine Realisierung in den Jahren 2017-2018 vor. Die SBB lies aber verlauten, dass eine Umsetzung aufgrund der knappen Planungs- und Betriebsressourcen nicht möglich sei. Es drohte somit eine längere Verzögerung dieses für die Region Linth und auch das Toggenburg wichtigen ÖV-Erschliessungsprojekts. Dank zusätzlichen Drucks und des Verhandlungsgeschicks von Regierungsrat Beni Würth konnte nun aber eine längere Verzögerung abgewendet werden. Die SBB passen ihren Zeitplan bei der Einführung des Halbstundentakts im S-Bahn-Verkehr an. Die drohende Verzögerung dieses Projekts bis ins Jahr 2021 konnte somit abgewendet werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung offerierte die CVP Uznach den Gästen einen Apéro und bedankte sich somit für die Teilnahme an diesem gewohnt interessanten und informativen Anlass.

Kontakt:
- Yvonne Suter, Präsidentin CVP Linth, 079 543 22 29
- Felix Schnyder, Medienverantwortlicher CVP Linth, 078 654 81 44

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